Entscheid zu den eingereichten Initiativen
Der Gemeinderat Lachen erklärt die Initiative «Verkehrskonzept See- und Sportanlagen» als ungültig. Die beiden weiteren Initiativen «Lachen wird Energiestadt» sowie «Turnhallenprovisorium JETZT» sind zulässig.
Gleich drei Initiativen wurden dem Gemeinderat anfangs Juni vorgelegt. Eine Einzelinitiative erreichte den Gemeinderat von der SP Lachen-Altendorf, welche die Erlangung des Labels «Energiestadt» beantragt. Die IG proLachen ihrerseits reichte zwei Pluralinitiativen ein, welche zum einen ein Turnhallenprovisorium fordert und zum anderen ein neues Verkehrskonzept für die See- und Sportanlagen beantragt. Gemäss gesetzlichen Bestimmungen hat der Gemeinderat innert drei Monaten über die Zulässigkeit der Initiativen zu befinden.
An seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Gemeinderat die Einzelinitiative «Lachen wird Energiestadt» sowie die Pluralinitiative «Turnhallenprovisorium Lachen JETZT» für zulässig erklärt. Die zweite Pluralinitiative der IG proLachen für ein «Verkehrskonzept See- und Sportanlagen» greift in die gesetzlich verankerten Kompetenzen des Gemeinderates ein und wurde daher für ungültig erklärt.
Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass die Einzelinitiative «Lachen wird Energiestadt» binnen Jahresfrist an einer Gemeindeversammlung behandelt wird. Die Pluralinitiative «Turnhallenprovisorium Lachen JETZT» müsste binnen sechs Monaten an einer Gemeindeversammlung behandelt werden. In dieser Angelegenheit hat der Gemeinderat allerdings wie bereits anlässlich der Rechnungsgemeinde im April 2024 informiert, bereits selbst ein Projekt erarbeitet. Über das Sachgeschäft soll an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 22. Oktober 2024 beraten werden. Entsprechend könnte das Anliegen der Pluralinitiative bereits erfüllt sein.
Lachen, 20. August 2024
Gemeinderat Lachen