Willkommen auf der Website der Gemeinde Lachen



Sprungnavigation

Von hier aus k?nnen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:
Startseite Alt+0 Navigation Alt+1 Inhalt Alt+2 Suche Alt+3 Inhaltsverzeichnis Alt+4 Seite drucken PDF von aktueller Seite erzeugen

Ratsbericht

Verwaltungsgericht bestätigt Entscheid des Gemeinderates

Die im vergangenen Frühling eingereichte Einzelinitiative „Attraktivität für alle“ von Peter Dobler, welche auch von 486 Stimmberechtigten als Pluralinitiative eingereicht wurde, wurde vom Gemeinderat Ende September 2018 als ungültig erklärt. Gegen den Entscheid erhob der Initiant Beschwerde beim Verwaltungsgericht, welches nun den Entscheid des Gemeinderates Lachen vollumfänglich stützt.

Wie der Gemeinderat sieht auch das Verwaltungsgericht die Zuständigkeit für eine Öffnung des Rathausplatzes für den motorisierten Verkehr bei der Exekutive und nicht bei der Gemeindeversammlung. Dass Verwaltungsgericht argumentiert weiter, dass die vom Initiant in diesem Zusammenhang geforderte Reduktion des Verpflichtungskredites, infolge der Ungültigkeit des Initiativbegehrens, ebenfalls ungültig ist. Dies, da die Initiative mit dem Wegfall der Verkehrsöffnung des Rathausplatzes in ihrem wesentlichen Gehalt beraubt wird und eine Kreditkürzung nicht mehr ein sinnvolles Ganzes ergibt.

 

Lachen, 23. Januar 2019
Gemeinderat Lachen



Datum der Neuigkeit 23. Jan. 2019