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Ratsbericht - Entscheid über die eingereichten Initiativen

Eingereichte Initiativen für unzulässig erklärt

Im vergangenen Frühling wurden dem Gemeinderat Lachen drei Initiativen eingereicht. Es sind dies die Einzelinitiative „Attraktivität für alle“ vom 11. April 2018 von Peter Dobler, die Einzelinitiative „Dorfkern-Wiederbelebung“ vom 30. April 2018 von Donat Schwyter sowie die am 6. Juni 2018 von 486 Stimmberechtigten unterzeichnete Pluralinitiative, welche die Initiative von Peter Dobler in ihrem Wortlaut unterstützt. Inhaltlich zielen alle drei Initiativen darauf ab, den Rathausplatz für den motorisierten Verkehr wieder zu öffnen.

Der Gemeinderat hat die eingereichten Initiativen auf ihre Zulässigkeit hin überprüft und kommt zum Ergebnis, dass die Initiativen die materiellen Anforderungen gemäss Gesetz nicht erfüllen und unzulässig sind, da in den Kompetenzbereich des Gemeinderates eingegriffen wird. Beim Rathausplatz handelt es sich seit der im letzten Jahr vollzogenen Trägerschaftsänderung um eine Gemeindestrasse. Gemäss geltender Gesetzgebung werden Verkehrsanordnungen von der Exekutive des Strassenträgers angeordnet, womit klar der Gemeinderat und nicht die Gemeindeversammlung zuständig ist.

Die Unzulässigkeit der Initiativen wird im Amtsblatt vom Freitag, 28. September 2018 publiziert. Gegen diesen Beschluss können die Initianten innert 10 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht einlegen.


Lachen, 25. September 2018
Gemeinderat Lachen



Datum der Neuigkeit 25. Sept. 2018