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Erlass Planungszone

Gemeinderat Lachen setzt eine Planungszone für das gesamte Gemeindegebiet fest.

In den vergangenen zwei Jahren musste in der Gemeinde Lachen wiederholt festgestellt werden, dass Wohnungen oder Zimmer in Altliegenschaften zu eigentlichen «Gemeinschaftsunterkünften» umfunktioniert wurden. Solche Nutzungsänderungen ausserhalb von Bewilligungsverfahren erfolgten teilweise ohne bauliche Massnahmen. In anderen Fällen waren sie mit baulichen Vorkehren verbunden. Der Gemeinderat ist nicht gewillt, diese Umnutzung von Altliegenschaften in Gemeinschaftsunterkünfte hinzunehmen, wenn dabei gleichzeitig minimale wohnhygienische Standards nicht eingehalten werden. Es fehlen beispielsweise geschlechtergetrennte Waschräume, ausreichende Kochgelegenheiten oder Aufenthaltsräume. Durch solche Umnutzungen lässt sich die Rentabilität einer Altliegenschaft auch ohne grössere Investitionen massiv steigern. Dies wird an gewissen Liegenschaften denn auch immer deutlicher ablesbar. Und dies wiederum widerspricht den Zielen der Kernerneuerung Lachen. Nach einer Prüfung der relevanten Sach- und Rechtslage kam der Gemeinderat zum Schluss, dass der Bedarf nach einer Reglementierung für die Bedingungen zur Umnutzung von bestehenden Wohnungen und Hotelzimmern oder von anderen bisher nicht zu Wohnzwecken genutzten Flächen in Gemeinschaftsunterkünfte ausgewiesen ist. Es soll deshalb eine spezielle Bestimmung ins Planungs- und Baureglement der Gemeinde Lachen (PBR) aufgenommen werden. Dort sollen wohnhygienische und räumliche Mindestanforderungen gesetzlich definiert werden.

Der Gemeinderat hat aus den genannten Gründen beschlossen, eine vorläufige Regelung sofort als Planungszone zu erlassen. Diese Planungszone wird im Amtsblatt vom kommenden Freitag, 26. Februar 2021, publiziert. Das bedeutet, dass bei künftigen Nutzungsänderungen (Gemeinschaftsunterkünfte) die als Planungsabsicht formulierten Anforderungen bereits erfüllt sein müssen. Mit der Festsetzung einer Planungszone, die während drei Jahren Gültigkeit hat und um weitere zwei Jahre verlängert werden kann, wird nun eine Hygienebestimmung ins kommunale Planungs- und Baureglement (PBR) aufgenommen, die als hinreichende Rechtsgrundlage für die Bewilligung resp. die Nichtbewilligung von hygienisch problematischen Nutzungsänderungen - sogenannten «Gemeinschaftsunterkünften» - genügt. Die Planungszone wird mit der öffentlichen Auflage (Publikation im Amtsblatt vom Freitag, 26. Februar 2021) für jedermann verbindlich und umfasst das gesamte Gemeindegebiet. Während der Frist der Planungszone darf nichts unternommen werden, was der Nutzungsplanung zuwiderlaufen könnte. Während der Auflagefrist von 30 Tagen kann, wer durch die Planungszone in seinen Interessen berührt ist, beim Gemeinderat Einsprache erheben. Gegen den Einspracheentscheid sind die Rechtsmittel gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz zulässig (§ 14 PBG).

Die Planungszone betrifft selbstverständlich lediglich Sachverhalte/(Um-)Nutzungen, welche von dieser angedachten Bestimmung betroffen sind oder sein könnten.

Lachen, 23. Februar 2021
Gemeinderat Lachen


Dokument Publikation Amtsblatt (pdf, 56.1 kB)


Datum der Neuigkeit 23. Feb. 2021